Helene Elisabeth Prinzessin von Isenburg

Eine Spurensuche

»Es gibt nur eine Sünde, die gegen die ganze Menschheit mit all ihren Geschlechtern begangen werden kann, und dies ist die Verfälschung der Geschichte«, wusste bereits vor über 150 Jahren der Dramatiker und Lyriker Friedrich Hebbel zu bekunden. Die Wahrheit dieser Feststellung aufzuzeigen, ist das Anliegen des Autors Friedrich Pfad, der sich in seinem Buch »Helene Elisabeth Prinzessin von Isenburg« der wohl folgenschwersten Geschichtsverfälschung widmet, die in der deutschen Nachkriegszeit erdacht, über Jahrzehnte hinweg ausgebaut und flächendeckend verbreitet wurde. Im Zentrum seiner Spurensuche steht das Lebenswerk von Helene Elisabeth Prinzessin von Isenburg sowie der von ihr mitgegründete und maßgeblich geprägte Verein »Stille Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte«, den sie bis ins Jahr 1959 als Präsidentin leitete.

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Leben und Wirken

Bereits in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts begann die Prinzessin von Isenburg ihr persönliches Fürsorgewerk »Stille Hilfe« für Häftlinge aufzubauen. So setzte sie sich auch während der Zeit des Dritten Reiches mutig für die Häftlinge im Konzentrationslager Dachau ein. Nach Kriegsausbruch korrespondierte sie in fürsorglicher und menschlicher Art – fern von Politik und Militarismus – mit deutschen Frontsoldaten. Diese Art war einer der Gründe, wenn nicht sogar der Hauptgrund, daß sie bereits in der Kriegszeit von den Soldaten oft als »Schwester«, »Tante« oder »Mutter« bezeichnet wurde und deshalb nach Kriegsende auch unter dem Namen »Mutter Elisabeth« Bekanntheit erlangte.
Als in der Nacht vom 6. zum 7. Mai 1945 Großadmiral Karl Dönitz in Reims die bedingungslose Kapitulation der deutschen Streitkräfte unterzeichnen ließ und auf Druck des sowjetischen Bündnispartners in der Nacht vom 8. zum 9. Mai 1945 in Berlin-Karlshorst eine Wiederholung der Kapitulationserklärung stattfand, wurde das Ende des Zweiten Weltkrieges besiegelt. Ab diesem Zeitpunkt begannen die Alliierten das in Deutschland installierte nationalsozialistische Machtgefüge mit Säuberungsaktionen zu zerschlagen und bereiteten in den ersten Nachkriegsmonaten die verbindlichen Grundlagen für die bevorstehenden Militärprozesse vor. Auf Grund dieser veränderten Situation verlagerte die Prinzessin von Isenburg ihre Tätigkeit mit ihrem persönlichen Fürsorgewerk »Stille Hilfe« und setzte sich in den ersten Nachkriegsjahren in Form von Briefen und Hilfspaketen – die vor allem aus Nahrungsmitteln und Kleidung bestanden – für die durch alliierte Streitkräfte inhaftierten Kriegsgefangenen und ihre Familien ein.
Als sich allmählich auch die Strafanstalten – vor allem in Landsberg, Wittlich und Werl – mit Personen füllten, die insbesondere wegen Verstößen gegen das »Kontrollratsgesetz Nr. 10« (»Verbrechen gegen den Frieden«, »Kriegsverbrechen« und »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«) durch westalliierte Militärgerichte abgeurteilt wurden, erweiterte sie ihren Aktionsradius auch auf diesen Bereich, der schnell einen großen Teil ihrer Arbeit einnahm.
Da die Prinzessin von Isenburg ihre Tätigkeit bis ins Jahr 1950 noch im »Stillen« führte, war sie der Öffentlichkeit so gut wie nicht bekannt, obwohl sie bereits zu dieser Zeit mit Kriegsverurteilten und -gefangenen sowie deren Familien und auch mit Persönlichkeiten aus Politik, Religionsgemeinschaften, Verbänden, Militär und Wirtschaft korrespondierte. Sie bemühte sich besonders um finanzielle als auch materielle Spenden, damit den oft in gänzlicher Mittellosigkeit lebenden Menschen geholfen werden konnte.
Ihr Bekanntheitsgrad nahm rasch zu, als die amerikanische Militärregierung die Vollstreckung der noch ausstehenden 28 Todesurteile in Landsberg ankündigte. Aus ihrem Nachlass geht hervor, wie ausdauernd und unbeugsam sie und das zur »Stille Hilfe Gemeinschaft« herangewachsene Fürsorgewerk sich seit dem Herbst 1950 für die Todgeweihten einsetzten. Sie unterließ keine Möglichkeit, die Vollstreckung der Todesurteile zu verhindern. Die dadurch resultierende Medienpräsenz führte zu einer rasant steigenden Bekanntheit, sodass sie – nachdem in Landsberg von den 28 Männern sieben ihr Leben unter dem Galgen verloren hatten – am 7. Oktober 1951 gemeinsam mit neun weiteren Personen den Verein »Stille Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte« gründete. Dabei war ihr von besonderer Bedeutung, daß der Grundsatz der christlichen Nächstenliebe, dem sie stets folgte, auch im Verein fortbestehen muss. Diesem wurde in der Vereinsarbeit, zumindest bis zu ihrem Ausscheiden als Vereinspräsidentin im Jahr 1959, Folge geleistet. Was in der Zeit danach aus dem Verein wurde, bleibt insofern unbeachtet, da dieser durch einen Führungswechsel in die zweite Generation überging und die Prinzessin von Isenburg auf dessen weitere Entwicklung keinen Einfluss mehr hatte.

Die Grundsteinlegung der SED-Geschichtsverfälscher​

Im Jahr 1961 beschäftigte sich der DDR-Historiker und SED-Erfüllungsgehilfe Heinz Kühnrich im Buch »Judenmörder Eichmann – Kein Fall der Vergangenheit« unter dem Kapitel »Die ›Stille Hilfe‹« mit der Prinzessin von Isenburg und dem Verein »Stille Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte«. Er kam dabei zu der diffamierenden Schlussfolgerung, daß es sich bei der Prinzessin von Isenburg bereits rein optisch um eine nicht sehr ansehnliche Person gehandelt hat. Darüber hinaus legte er mit seinen Ausführungen den vergangenheitspolitischen Grundstein für eine über Jahrzehnte andauernde Geschichtsverfälschung. So war die Prinzessin von Isenburg für ihn eine überzeugte Nationalsozialistin und der Verein »Stille Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte« leistete seiner Ansicht nach Fluchthilfe für sogenannte NS-Verbrecher. Dies führte Kühnrich zu der Überzeugung, daß es sich beim Verein um eine »neofaschistische Untergrundorganisation« gehandelt haben muss.

Die Geschichtsverfälscher der VVN-BdA

Im Jahr 1981 fanden die Prinzessin von Isenburg und der Verein wieder Erwähnung, und zwar in dem weitgehend ohne nachprüfbare Quellenangaben aufgebauten Buch »Geheime Kanäle – Der Nazi-Mafia auf der Spur« der Journalisten Jürgen Pomorin, Reinhard Junge und Georg Biemann, die dafür auch Unterstützung von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) erhalten haben. Darin wiederholten sie Kühnrichs Mutmaßung, daß die Prinzessin von Isenburg und der Verein im Verborgenen und somit im »Untergrund« agiert sowie aktiv NS-Fluchthilfe betrieben haben sollen.
Mit den gleichen substanzlosen Behauptungen wurde im Jahr 2001 das Gemeinschaftswerk »Stille Hilfe für braune Kameraden – Das geheime Netzwerk der Alt- und Neonazis« des Journalisten Oliver Schröm (Mitbegründer der CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH) – unter Mitarbeit seiner Kollegin Andrea Röpke (»Fachjournalistin« im Themenbereich Rechtsextremismus und »Aufklärerin« des sogenannten nationalsozialistischen »Untergrundes« [vgl. Begriffserklärung »Untergrund« von Ulrich Weißgerber, »Giftige Worte der SED-Diktatur«, S. 353f.; Verweis: GoogleBooks]) veröffentlicht. Auch diese Publikation wurde erneut mit wohlwollender Unterstützung eines Ablegers der VVN-BdA – bis zur Deutschen Wiedervereinigung durch die DDR finanziert und von der SED sowie DKP gesteuert – erstellt und über einen ehemaligen DDR-Verlag öffentlichkeitswirksam in Umlauf gebracht. Es handelt sich hierbei um den CH. Links Verlag, der von Christoph Links – ehemaliger Assistent der Geschäftsleitung des SED-nahen Aufbau-Verlages – im Jahr 1989, also während der Auflösungsphase der DDR, gegründet wurde.

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Das Buch »Die NSU-Affäre & Das Trio – Im Visier: Andrea Röpke, Oliver Schröm und Hajo Funke« beschäftigt sich mit der potentiellen Verstrickung zwischen SED- und MfS-nahen Kreisen und dem sogenannten NSU.

Die BRD-Historiker als vergangenheitspolitische Erfüllungsgehilfen

Während sich in der DDR der marxistische Historiker Heinz Kühnrich bereits früh mit dem Themenkomplex auseinandersetzte, beschäftigte sich die Wissenschaft im Machtgefüge der BRD bis zur Deutschen Wiedervereinigung nur rudimentär mit der Prinzessin von Isenburg und dem Verein »Stille Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte«. Eine mögliche Erklärung dafür ist die damals herrschende politische Spannungslage zwischen den beiden Teilstaaten. So wurde seitens der DDR-Protagonisten wiederholt zum verbalen Schlag gegen die »Bonner Republik« ausgeholt. Auch Kühnrich zählte zu diesem feindlich gesinnten Kreis, dessen Einstellung gegenüber der BRD in dem bezeichnenden Kapitel »Über den Sieg Hitlers bei Bonn« seines 1961 erschienenen Buches »Judenmörder Eichmann – Kein Fall der Vergangenheit« deutlich wird.
Zu den ersten BRD-Historikern, die sich nach der Deutschen Wiedervereinigung mit der Prinzessin von Isenburg und dem Verein »Stille Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte« auseinandergesetzt haben, zählen zwei Männer, die heutzutage zu den renommiertesten Geschichtswissenschaftlern in der BRD zählen. Es handelt sich hierbei um Professor Ulrich Herbert, der in seinem 1996 erschienenen Buch »Best – Biographische Studien über Radikalismus, Weltanschauung und Vernunft 1903-1989« die substanzlose Behauptung aufgestellt hat, daß es sich beim Verein »Stille Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte« um ein extrem-nationalistisches Hilfswerk gehandelt habe. Auch sein Berufskollege Professor Norbert Frei stellte in seinem 1996 veröffentlichten Buch »Vergangenheitspolitik – Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit« die vollkommen substanzlose und diffamierende Behauptung auf, daß es sich bei der Prinzessin von Isenburg um eine Person gehandelt hat, bei der sämtliche Sicherungen durchgebrannt waren.
In weiteren relevanten wissenschaftlichen Publikationen – erschienen zwischen 2004 und 2018 – der BRD-Historiker Bernhard Brunner, Thomas Kühne, Thomas Raithel, Jens Westemeier, Michael Wildt und Felix Bohr wurde auch das Blendwerk »Stille Hilfe für braune Kameraden – Das geheime Netzwerk der Alt- und Neonazis« berücksichtigt und somit in die vermeintlich »wissenschaftliche Sphäre« erhoben. Dadurch gelang es der DKP- und SED-gesteuerten VVN-BdA, mithilfe der Autoren Röpke und Schröm, die seit Jahrzehnten in Umlauf gebrachten Falschinformationen in die BRD-Geschichtsschreibung zu verankern.

Der späte Sieg der SED

Die in Umlauf gebrachten falschen Behauptungen über die Prinzessin von Isenburg und den von ihr mitgegründeten Verein »Stille Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte« weisen bemerkenswerte Parallelen auf und führen unweigerlich zu dem Verdacht, daß sich ein Netzwerk hinter dieser Entwicklung verbergen muss, dessen Wurzeln in der DDR liegen. Diesem scheint es in den darauffolgenden Jahrzehnten offensichtlich gelungen zu sein, den eigenen Einflussbereich erfolgreich bis in die BRD ausweiten zu können, um dadurch eine Verankerung der Verfälschungen als ein Bestandteil des neuen gewünschten Geschichtsbewusstseins innerhalb der BRD zu erreichen. So wurden von diesem politisch motivierten Netzwerk engagierte Aktivisten aus dem Umfeld der VVN-BdA rekrutiert, die bis heute unter dem Deckmantel der Wissenschaft und des Journalismus als vergangenheitspolitische Erfüllungsgehilfen an dieser Verfälschung beteiligt sind und demnach auch unter dem Terminus »Marxistisch-Sozialistischer Untergrund« (MSU) zusammengefasst werden können.
Anhand der politischen Herkunft der VVN-BdA scheint es somit nachvollziehbar, daß sich der Personenkreis dieses Unterstützungsnetzwerkes vornehmlich aus linksextremen Aktivisten zusammensetzt, die mit dem SED-Gedankengut bestens vertraut sind. Zu diesem Personenkreis gehören Bundestagsabgeordnete der SED-Fortsetzungspartei DIE LINKE, darunter Dr. Gregor Gysi, Dr. Diether Dehm, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Dr. Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Sevim Dağdelen, Martina Renner und Helin Evrim Sommer. Weitere wohlwollende Unterstützung erhält die VVN-BdA zwischenzeitlich auch von Bundestagsabgeordneten der Partei Bündnis 90/Die Grünen – wie Markus Kurth und Friedrich Ostendorff – sowie von Bärbel Bas und Bernhard Daldrup von der SPD. Diese – wenn auch nicht vollständige – Aufzählung lässt erkennen, daß es der bis 1989 durch die DDR finanzierte VVN-BdA gelungen ist, sich einen breiten Kreis an Unterstützern und Mitgliedern aufzubauen, der bis in die scheinbar gemäßigte linke Parteienlandschaft reicht.
Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, daß der BRD-Historiker Dr. Felix Bohr in seinem 2018 erschienenen Buch »Kriegsverbrecherlobby – Bundesdeutsche Hilfe für im Ausland inhaftierte NS-Täter« die Ansicht vertritt, daß der Verlauf der westdeutschen Nachkriegsjahre nur verständlich ist, wenn man die »Bonner Republik« als zweite Generation eines nationalsozialistischen Machtgefüges versteht. Mit dieser Ansicht gehört er streng genommen dem »geschichtswissenschaftlichen« Personenkreis zugeordnet, zu dem auch der marxistische Historiker Heinz Kühnrich gezählt werden kann. Denn bereits im Jahr 1961 wusste Kühnrich – im Bewusstsein der Erwartungshaltung der SED – von einer »zunehmenden Faschisierung und Militarisierung« der BRD zu berichten und schlussfolgerte daraus, daß »Rassenhaß, antisemitische Mordhetze, Chauvinismus und revanchistische Drohungen […] wieder zum Bestandteil der Bonner Politik geworden« sind. Folglich eint die beiden – auf den ersten Blick doch grundverschiedenen – Historiker die Überzeugung, die »Bonner Republik« sei eine Wiedergeburt des Nationalsozialismus und als dessen zweite Generation zu verstehen.

Die Installierung einer marxistisch-sozialistischen Erziehungsdiktatur

Betrachtet man die Methodik dieser MSU-Drahtzieher, kristallisieren sich beachtliche Parallelen zwischen der Vorgehensweise der heutigen BRD-Politelite gegenüber derjenigen der SED während den ersten Nachkriegsjahren heraus. So untersuchte Professor Alexander von Plato in seinem Beitrag »Zur Geschichte des sowjetischen Speziallagersystems in Deutschland« den Einfluss der SED-Genossen auf die Waldheimer Prozesse, denen viele unbescholtene Menschen wegen vermeintlicher »Kriegsverbrechen« und »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« zum Opfer fielen. Dabei setzte die SED-Elite bereits damals auf einen staatlich verordneten Antifaschismus, der auch den politischen Alltag maßgeblich mitgestaltet hat. Welche Auswirkungen sich daraus ergaben, fasste von Plato wie folgt zusammen:

In dieser Politik konnte die Führung auf eine gewisse Unterstützung in ihrem weiteren Führungskorps rechnen, da es um Nazis ging, die so offensichtlich Menschenrechte mit Füßen getreten hatten, daß bürgerliche Rechtsformen außer Kraft gesetzt werden konnten – auch dann, wenn man im Einzelfall nicht so genau strafbare Handlungen nachweisen konnte. Dies scheint eine selbstverständliche Haltung in der SED und ihrer dünnen »Kaderdecke« aus Emigranten, politischen Gegnern des NS-Regimes und Repräsentanten früherer politischer Parteien aus der Weimarer Republik gewesen zu sein – vermutlich war sie Teil des Wunsches nach einer »Erziehungsdiktatur« gegenüber den Deutschen, die sich den Nazis gegenüber als anfällig oder schwach erwiesen hatten.

(Quelle: Alexander von Plato, »Zur Geschichte des sowjetischen Speziallagersystems in Deutschland«, Einführung, in: Sergej Mironenko; Lutz Niethammer (Hrsg.), Sowjetische Speziallager in Deutschland 1945 bis 1950, 2 Bde., Berlin, 1998, 1. Bd.: Alexander von Plato (Hrsg.), Studien und Berichte, Berlin, 1998, S. 19-75, hier: S. 73.)

Projiziert man von Platos Schilderungen auf die heutige Zeit, wird eine Wiederholung der Geschichte erkennbar. Denn seit der Deutschen Wiedervereinigung ist es den MSU-Drahtziehern nicht nur gelungen, den staatlich verordneten Antifaschismus der DDR in das politische System der BRD zu integrieren, sondern ihn auch durch staatliche Subventionierung zu stärken, sodass dies im Umkehrschluss mit einer staatlichen Verordnung gleichzusetzen ist. Ermöglicht wurde diese Entwicklung auch auf Grund wohlwollender Duldung durch die Parteien der vermeintlichen Mitte, nämlich CDU, CSU und FDP, die offensichtlich keinen Anlass erkannten, diesem Mißstand Einhalt zu gebieten. Mit ihrer Zurückhaltung ermöglichten diese Parteien die Installierung einer augenscheinlich marxistisch-sozialistischen Erziehungsdiktatur, die unter dem Deckmantel »Antifaschismus« agiert und in beachtlichem Umfang durch steuerfinanzierte Subventionen ihre Existenz sichern kann.
Die wohl prominenteste Vertreterin des neuen Antifaschismus ist die ehemalige Stasi-Agentin Anetta Kahane alias »IM Viktoria«, die zwischen 1974 und 1982 als IM mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR kooperierte. Trotz dieser einschlägigen Vergangenheit gelang es ihr, sich als Gründerin und Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) zu etablieren und seit Jahren staatliche Fördermittel für die Stiftung zu sichern. Im Dokument »Information zur Amadeu Antonio Stiftung« der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ist zu ersehen, daß die Stiftung in den Jahren 2015 bis 2017 allein vom Bundesprogramm »Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit« eine Fördersumme in Höhe von über 1,5 Millionen Euro erhalten hat. Für welchen Zweck dieser beachtliche Steuerbetrag Verwendung fand, lässt sich aus dem gleichen Dokument – unter dem Kapitel »Ziele und Aufgaben« – entnehmen:

Nach § 2 Absatz 1 der Satzung ist der Zweck der Stiftung »der Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Förderung der Jugendhilfe sowie der Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz und des Völkerverständigungsgedankens [zu dienen].« Darüber hinaus gilt ihr Engagement (§ 2 Absatz 3) der »Dokumentation und Vermittlung von demokratischer Kultur und von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Jugendgewalt«.

(Quelle: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, »Information zur Amadeu Antonio Stiftung«, Aktenzeichen WD 1-3000-019/18, 08.06.2018, S.5.)

Mit der Förderung der Erziehung verfolgt die AAS offensichtlich dasselbe Ziel, wie die SED in den Nachkriegsjahren. Dabei tritt eine doch bemerkenswerte Parallele zu Tage, die von Plato mit der Vermutung festgehalten hat, daß seitens der SED der Wunsch nach einer Erziehungsdiktatur existierte.
Daß Kahanes Engagement jedoch – unter Berücksichtigung ihrer Stasi-Vergangenheit – auch kritische Reaktionen hervorruft, ist nachvollziehbar. So veröffentlichte das Magazin Focus im Jahr 2016 den Artikel »Stasi-IM als Netz-Spionin?« des damaligen Leiters der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Dr. Hubertus Knabe, der darin zu Recht auf Kahanes unrühmliche IM-Tätigkeit und ihren Umgang mit der eigenen Stasi-Vergangenheit hingewiesen hat. Dieser Artikel wiederum löste eine hitzige Debatte über ihre Person aus, sodass Kahane schon bald Rückendeckung von Dr. Jens Gieseke des Leibnitz-Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam e. V. (ZZF) bekam, indem er Knabes Intervention als fatal bezeichnete. Es stellte sich also ein Mitarbeiter eines Vereins auf Kahanes Seite, der nachweislich mit einem Verlag kooperiert, dessen Gründungsfinanzierung unter anderem mit Unterstützung aus den Reihen der SED-kontrollierten Akademie der Wissenschaften (AdW) sowie weiterer DDR-Kultureinrichtungen gewährleistet wurde. Es handelt sich hierbei um den bereits erwähnten CH. Links Verlag, der am 1. Dezember 1989 unter dem Namen LinksDruck von Christoph Links – zwischen 1986 und 1989 Assistent der Geschäftsleitung beim SED-kontrollierten Aufbau-Verlag – in Ost-Berlin gegründet wurde. Daß sich gerade ein Mitarbeiter des ZZF gegen Knabe positioniert hat, wird beim Kooperationspartner CH. Links Verlag wohl mit einem Lächeln zur Kenntnis genommen worden sein. Denn Knabe sorgte beim Verlag für Verärgerung, deren Ursache im Buch »Mit Links überleben – 20 Jahre CH. Links Verlag« von 2009 erläutert wurde:

Von 1995 bis 2000 erschienen in unserem Verlag insgesamt 20 Bände der Forschungsabteilung des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Den Vertrag mussten wir dann aber von unserer Seite aus kündigen, da der damalige Mitarbeiter der Behörde Hubertus Knabe einen uns exklusiv zugesagten Band zur Westarbeit des MfS mit gleichem Thema parallel noch an einen anderen Verlag verkaufte und die Behörde nicht in der Lage war, ihre Zusagen uns gegenüber durchzusetzen.

(Quelle: Christoph Links (Hrsg.), Mit Links überleben, 1. Auflage, Berlin, 2009, S. 80.)

Dem CH. Links Verlag resultierten daraus sehr wahrscheinlich Umsatzeinbußen, da Knabe dafür gesorgt haben soll, staatlich subventionierte Arbeiten in Zusammenarbeit mit einem anderen Verlag zu veröffentlichen. Diese sollten jedoch verschmerzbar gewesen sein, da der Verlag seit Jahren die Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale und vielen Landeszentralen für politische Bildung pflegt und sie Verlagspublikationen in ihre Programme aufnehmen. Demnach profitiert der CH. Links Verlag von Aufträgen, die – wenn auch nur indirekt – als staatliche Förderung angesehen werden können.
Der Verlag hielt auch den Kontakt zu Personen aus dem Umfeld der Akademie der Wissenschaften (AdW) weiter aufrecht. So wurde im Buch »Mit Links überleben – 20 Jahre CH. Links Verlag« ein Foto präsentiert, auf dem der Gründer Christoph Links zusammen mit einer ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiterin des Zentralinstituts für Physikalische Chemie (ZIPC) zu sehen ist. In dem dazugehörigen Text wurde mit spürbarem Stolz festgehalten: »2003 holt sich Angela Merkel Rat bei Büchern des CH. Links Verlages, kurze Zeit später ist sie Kanzlerin. Na also!« Inwieweit sich die amtierende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel tatsächlich Anregungen aus den Publikationen des Verlages holte, kann nicht überprüft werden. Zweifelsohne bewegte sie sich damit im Umfeld eines Verlages, der mit seinem zwei Jahre zuvor publizierten »Inside-Report« namens »Stille Hilfe für braune Kameraden – Das geheime Netzwerk der Alt- und Neonazis« das potentielle NSU-Schlüsseldokument verlegte, um mit diesem gewissen politischen Vorhaben weiteren Aufwind zu verleihen.
Daß auch die Bundeskanzlerin bei diesem Vorhaben eine zentrale Rolle einnehmen wird, zeigt ihre Haltung nach dem Bekanntwerden des sogenannten NSU am 4. November 2011. Denn am 23. Februar 2012 – genau 111 Tage später – trat sie als Rednerin an der zum Staatsakt erhobenen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt auf und wusste als Regierungschefin der BRD zu bekunden:

Nur wenige hierzulande hielten es für möglich, dass rechtsextremistische Terroristen hinter den Morden stehen könnten, nachdem bislang für typisch gehaltene Verhaltensmuster von Terroristen, wie zum Beispiel Bekennerschreiben, nicht vorlagen. Das führte stattdessen zur Suche nach Spuren im Mafia- und Drogenmilieu oder gar im Familienkreis der Opfer. Einige Angehörige standen jahrelang selbst zu Unrecht unter Verdacht. Das ist besonders beklemmend. Dafür bitte ich sie um Verzeihung.

(Quelle: Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt, Version vom 23.02.2012, in: Die Bundeskanzlerin, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/rede-von-bundeskanzlerin-angelamerkel-bei-der-gedenkveranstaltung-fuer-die-opfer-rechtsextremistischergewalt-415478, zuletzt geprüft am 16.11.2019.)

Bundeskanzlerin Merkel ist mit ihrer Rede also der Justiz mit einem »Vor-Urteil« zuvorgekommen, indem sie – entgegen dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gewaltenteilung – bereits 438 Tage vor Beginn des sogenannten NSU-Prozesses zu beurteilen wusste, daß sich hinter diesen verachtenswerten Morden rechtsextremistische Terroristen verbergen sollen. In der gleichen Rede lässt eine weitere Aussage von ihr – bezugnehmend auf ihr Verständnis einer funktionierenden Zivilgesellschaft – aufhorchen:

Der Staat ist hier mit seiner ganzen Kraft gefordert. Doch mit staatlichen Mitteln allein lassen sich Hass und Gewalt kaum besiegen. Die Sicherheitsbehörden benötigen Partner: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wegsehen, sondern hinsehen – eine starke Zivilgesellschaft. Diese lässt sich nicht verordnen. Sie beruht darauf, dass sich jeder mitverantwortlich für das Ganze fühlt, dass jeder seinen persönlichen Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben leistet.

(Quelle: Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt, Version vom 23.02.2012, in: Die Bundeskanzlerin, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/rede-von-bundeskanzlerin-angelamerkel-bei-der-gedenkveranstaltung-fuer-die-opfer-rechtsextremistischergewalt-415478, zuletzt geprüft am 16.11.2019.)

Diese von Merkel erstrebenswerte Zivilgesellschaft wird allerdings zwischenzeitlich auch von Personen ideologisiert, die bereits in der DDR unrühmliche Funktionen ausübten. Dies beweist der Fall Anetta Kahane alias »IM Viktoria«, die mit ihrer Amadeu Antonio Stiftung (AAS) den Eindruck erweckt, die Umsetzung einer totalitären »Erziehungsdiktatur« in der BRD erreichen zu wollen. Somit scheint es also unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel möglich zu sein, daß staatliche Förderprogramme bestehen können, die in ihrer inhaltlichen Ausrichtung beachtliche Schnittmengen mit der Ideologie der ehemaligen DDR aufweisen. Von Plato ist es mit seiner Schilderung gelungen, die von der SED in der Nachkriegszeit betriebene Politik aufzuzeigen, anhand derer sich diese Schnittmengen gut erkennen lassen:

In dieser Politik konnte die Führung auf eine gewisse Unterstützung in ihrem weiteren Führungskorps rechnen, da es um Nazis ging, die so offensichtlich Menschenrechte mit Füßen getreten hatten, daß bürgerliche Rechtsformen außer Kraft gesetzt werden konnten – auch dann, wenn man im Einzelfall nicht so genau strafbare Handlungen nachweisen konnte.

(Quelle: Alexander von Plato, »Zur Geschichte des sowjetischen Speziallagersystems in Deutschland«, Einführung, in: Sergej Mironenko; Lutz Niethammer (Hrsg.), Sowjetische Speziallager in Deutschland 1945 bis 1950, 2 Bde., Berlin, 1998, 1. Bd.: Alexander von Plato (Hrsg.), Studien und Berichte, Berlin, 1998, S. 19-75, hier: S. 73.)

Demgemäß können die von Kahane gegründete AAS sowie alle gleichgesinnten Organisationen zum staatlich subventionierten und damit staatlich verordneten Führungskorps der BRD gezählt werden, für den »der Antifaschismus Vorwand, Attitüde oder Mittel zum Zweck« zu sein scheint, um »unter dem Deckmantel einer ›antifaschistisch-demokratischen Ordnung‹« eine Erziehungsdiktatur zu installieren. Genau auf Grund dieser Entwicklung wäre es auch plausibel, daß der sogenannte NSU von verantwortlich zeichnenden Personen des MSU erschaffen wurde, um dem Volk die Notwendigkeit des »Kampfes gegen Rechts« aufzuzeigen, der in Wahrheit dafür benutzt wird, eine marxistisch-sozialistische Erziehungsdiktatur durchzusetzen.
Daß dafür auch vermeintlichen »Nazis« Straftaten angelastet werden, für die es bei genauerer Betrachtung keine eindeutigen Beweise gibt, scheint in der heutigen BRD unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich als Mittel zum Zweck hinnehmbar zu sein.
Genauso hinnehmbar war es für die SED, in den Waldheimer Prozessen viele unbescholtene Menschen als vermeintliche »Nazis« wegen »Kriegsverbrechen« oder »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« verurteilen zu lassen. Gerade wegen solcher Urteile wurden die Waldheimer Prozesse zum Symbol.

Warum?

Weil es der SED bereits damals um die Dominanz der Politik über das Recht ging.